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Renzi fordert Ende der Dublin-Regeln zur Flüchtlingsverteilung

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Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat von den übrigen europäischen Ländern mehr Anstrengungen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise verlangt. In einem offenen Brief in der linksliberalen Tageszeitung «La Repubblica» (Freitag) bekräftigte er zugleich seine Forderung, die sogenannte Dublin-II-Regel aufzuheben, wonach sich jenes Mitgliedsland um ein Asylverfahren kümmern muss, in dem ein Asylbewerber zuerst angekommen ist. «Es ist jetzt an der Zeit, die Logik des nationalen Egoismus und damit Dublin zu überwinden», schrieb Renzi.

Italien ist wegen seiner südlichen Lage und langen Küsten (7600 Kilometer) Ziel besonders vieler Bootsflüchtlinge und empfindet die Dublin-Regeln daher als ungerecht. Renzi erinnerte daran, dass die italienische Marine und Küstenwache schon seit Jahren tausende Menschenleben im Mittelmeer retten würden. Ihm komme es aber so vor, als ob erst jetzt alle Länder aufwachen und die Dimension des Problems erkennen würden. «Für uns Italiener war das, wie wenn man einen Film auf dem iPad guckt. Du alleine hast den Kopfhörer auf und siehst und hörst daher alleine, was auf dem Schirm geschieht. Plötzlich zieht dir jemand den Kopfhörer raus, und der ganze Raum ist mit Lärm erfüllt. Aber das hier ist kein Film», schrieb Renzi.

Pöttering: Nur Solidarität kann Europas Zukunft sichern

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Von Thomas Lanig, dpa

35 Jahre: So lange wie Hans-Gert Pöttering saß niemand ununterbrochen im Europaparlament. Vieles ist gelungen, sagt er im Rückblick. Und doch bleibt alles gefährdet.

Der frühere Präsident des EU-Parlaments, Hans-Gert Pöttering, appelliert an die Europäer, in der Flüchtlingskrise die Zukunft des Kontinents nicht aufs Spiel zu setzen. Die europäische Einigung sei immer gefährdet, sagt der CDU-Politiker, der am Dienstag 70 Jahre alt wird, im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Alle Länder ruft er zur Solidarität auf – gerade Polen, dem er sich besonders verbunden fühlt.

Frage: Wie gefährlich ist die Flüchtlingskrise für Europa?

Antwort: Die Flüchtlingsbewegungen sind die größte Herausforderung, die die Europäische Union bisher zu bewältigen hatte. Es geht darum, ob wir unsere Werte, und deren Kern ist die Würde des Menschen, glaubwürdig vertreten. Würde der Eindruck entstehen, dass Stacheldraht, der Einsatz von Tränengas und von Hunden die Antwort auf die Flüchtlinge wären, dann wäre das ein Armutszeugnis für die EU.

Frage: Es gibt den Vorwurf, dass die EU in der Finanzkrise und beim Problem Griechenland schnelle Lösungen gefunden hat, das aber jetzt in der Flüchtlingskrise nicht funktioniert.

Antwort: Gerade weil es uns gelungen ist, in der Griechenlandfrage zu Ergebnissen zu kommen, gibt uns das die Zuversicht, dass uns das auch gelingen muss bei dem sehr viel größeren Problem der Flüchtlingsbewegungen. Wir müssen erkennen, dass wir Italien und Griechenland über längere Zeit nicht so begleitet haben wie wir es hätten tun müssen. Italien war überfordert mit dem Problem im Mittelmeer, und Griechenland ist überfordert damit, die Grenze zur Türkei zu sichern. Wir brauchen ein neues Verständnis in der Europäischen Union, nämlich in dem Sinne, dass große Probleme eines Landes nicht nur Probleme dieses Landes sind, sondern dass es gemeinsame Probleme aller Länder sind.

Frage: In vielen Ländern gibt es die Befürchtung, dass rechte und rechtspopulistische Strömungen Auftrieb bekommen werden. Wie schätzen Sie diese Gefahr ein?

Antwort: Der Rechtspopulismus ist eine große Gefahr, aber wir bewältigen Probleme nicht dadurch, dass wir so handeln, wie es die Rechtspopulisten wollen. Wenn wir gegenüber den Menschen deutlich machen, dass jetzt Solidarität geboten ist, und wenn wir gleichzeitig für eine vernünftige Unterbringung der Flüchtlinge und für ihre Integration in unsere alternde Gesellschaft sorgen, dann werden wir die Menschen für unsere Politik gewinnen. Aber das erfordert auch, dass wir deutlich sagen, dass nicht alle, die in wirtschaftlich schwierigen Bedingungen leben, zu uns kommen können. Nur wer politisch verfolgt ist, hat nach dem Grundgesetz einen Anspruch auf Asyl.

Frage: Warum haben vor allem die osteuropäischen Länder Probleme, sich an der Unterbringung der Flüchtlinge zu beteiligen? Haben sie nicht auch die Erfahrung gemacht, dass ihnen geholfen wurde?

Antwort: Ich habe eine ganz tiefe menschliche und politische Bindung an Polen. Vor diesem Hintergrund sage ich: Polen hat so viel Unterstützung von der EU und auch von Deutschland bekommen. Auch immer dann, wenn Polen Befürchtungen hatte gegenüber Russland, waren wir solidarisch. Ich erwarte jetzt von unseren polnischen Freunden die gleiche Solidarität, wenn es um die Flüchtlinge geht. Große Probleme berühren uns alle in der EU, und damit auch die Polen und die Balten. Deshalb ist es im Interesse jeden Landes, diese Solidarität zu üben. Das erwarte und erbitte ich auch von Polen.

Frage: Ist Ihnen in 35 Jahren im Europaparlament nie die Idee gekommen, in den Bundestag zu wechseln und mitzumischen in der deutschen Politik?

Antwort: Meine Berufung, wenn ich das so sagen darf, war immer die europäische Einigung. Das hat mit meinem Vater zu tun, den ich nie kennenlernen durfte. Er ist vor meiner Geburt 1945 als Gefreiter im Krieg gefallen und in der Nähe von Stettin begraben. Das ist der tiefe Grund für mein europäisches Leben. Mein politisches Ziel war immer, mitzuwirken an einem starken und geeinten Europa. Und das ist ja bei allen Unzulänglichkeiten zum großen Teil gelungen. Ich bin glücklich, dass mein Vorschlag von 2007, in Brüssel ein Haus der Europäischen Geschichte zu eröffnen, im nächsten Jahr realisiert wird. Es wird ein Ort der Erinnerung und Zukunft. Denn es bleibt alles gefährdet, wenn nicht jede Generation wieder angemessene Antworten auf die neuen Herausforderungen gibt.

Zur Person: Hans-Gert Pöttering (CDU), geboren in Bersenbrück (Niedersachsen), war von 1979 bis 2014 als einziger Abgeordneter ununterbrochen Mitglied des Europäischen Parlaments. Er war viele Jahre Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), von 2007 bis 2009 Präsident des Parlaments. Seit 2010 ist er Vorsitzender der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.

Schlauchboote an Flüchtlinge verkauft – Honorarkonsulin suspendiert

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Paris (dpa) – Das französische Außenministerium hat eine Honorarkonsulin in der Türkei suspendiert, weil sie Schlauchboote an Flüchtlinge verkauft hat. Das erklärte ein Sprecher des Ministeriums am Samstag in Paris. Eine Reportage des französischen Fernsehsenders France 2 hatte am Freitag enthüllt, dass die Französin in Bodrum Schlauchboote und Schwimmwesten an Flüchtlinge verkaufte. Ihr Geschäft betrieb sie demnach nicht weit von dem Strand, an dem das Foto des ertrunkenen Flüchtlingskindes Aylan entstand.

Reporter des Senders filmten ein Interview mit der Frau mit versteckter Kamera. Sie gab darin offen zu, sich am Geschäft von Schleppern zu beteiligen. «Ja, wir machen uns mitschuldig.» Wenn sie die Boote nicht verkaufen würde, täten es andere, sagte sie den Reportern. Auch der Bürgermeister, der Präfekt und der Hafenmeister würden sich an den Geschäften beteiligen.

Von dem Urlaubsort Bodrum aus überqueren Tausende Flüchtlinge das Mittelmeer zu den griechischen Inseln. Die Frau war dort seit 2014 Honorarkonsulin, eine ehrenamtliche Tätigkeit. Honorarkonsuln haben einen Sonderstatus, der ihnen eine berufliche Tätigkeit gestattet.

Italienischer Außenminister kritisiert Dänemark wegen Zugstopp

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Der italienische Außenminister Paolo Gentiloni hat den Stopp von Flüchtlingszügen an der dänischen Grenze kritisiert. «Auch weil Dänemark ein Land mit bürgerlichen Traditionen ist, ist die gestern getroffene Entscheidung wirklich überraschend, und ich wünsche mir, dass das nur eine plötzliche und absolut kurzlebige Entscheidung war, die sich nicht wiederholt», sagte Gentiloni am Donnerstag in Rom laut Nachrichtenagentur Ansa.

Der Minister kritisierte auch den Egoismus vieler europäischer Länder in der Flüchtlingskrise. «Die Migrationswelle drohte uns zu überrollen, aber nicht wegen ihrer Dimensionen, sondern wegen der Kettenreaktion, die sie in den Staaten ausgelöst hat», sagte Gentiloni im Parlament, nahm Italien aber von dieser Kritik aus. Der Minister sagte weiter, er erwarte, dass die Ausweitung des EU-Militäreinsatzes gegen Schleuser im Mittelmeer – die sogenannte Phase II – noch diesen Monat beginnen könne.

Marseille wäre Segelstandort für Olympia 2024 in Paris

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Marseille hat den Zuschlag als Segelstandort für die Pariser Olympiabewerbung 2024 bekommen. Das gab der Vorsitzende des Bewerbungskomitees, Bernard Lapasset, am Montag in Paris bekannt. Die Mittelmeer-Metropole setzte sich gegen fünf weitere Kandidaten durch, darunter Brest und Le Havre. Paris ist einer der Konkurrenten von Hamburg für die Ausrichtung der Olympischen Spiele in neun Jahren.

Das französische Mitglied des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Tony Estanguet, begründete die Wahl Marseilles auch mit der «nationalen und internationalen Ausstrahlung» der Stadt. Als Segelstandort hat die zweitgrößte Stadt Frankreichs Tradition. Regelmäßig werden hier Segelwettkämpfe wie der Internationale Spring Cup ausgerichtet. In Frankreich gilt die Stadt allerdings auch als Kriminalitätshauptstadt.

Außer Paris und Hamburg haben auch Los Angeles, Rom und Budapest ihre Kandidatur für die Spiele 2024 erklärt. Bis zum 15. September können noch weitere Städte hinzukommen. Die Entscheidung fällt das IOC 2017. Paris hatte sich in den vergangenen 25 Jahren dreimal erfolglos um die Olympischen Spiele beworben.

Seit Januar kamen über 360 000 Menschen auf dem Seeweg nach Europa

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Seit Beginn dieses Jahres sind 367 902 Menschen mit Schlepperbooten über das Mittelmeer gekommen, um in Europa Asyl zu beantragen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) waren 51 Prozent von ihnen Syrer. Menschen aus Afghanistan bildeten mit 14 Prozent die zweitgrößte Gruppe, gefolgt von Eritreern (acht Prozent), Nigerianern (vier Prozent) und Irakern (drei Prozent).

In den vergangenen Tagen hatte allerdings auch die Zahl der Iraker stark zugenommen. Viele von ihnen sind Kurden. Nach Auskunft syrischer Flüchtlinge geben sich allerdings auch etliche Migranten anderer Nationalitäten, die keine Papier bei sich tragen, gegenüber den Behörden in Europa als Syrer aus.

Rund 72 Prozent der Menschen, die seit Januar Europa erreichten, waren Männer, 13 Prozent Frauen und 15 Prozent Kinder.

In Griechenland kommen inzwischen etwa doppelt so viele Menschen mit Schlepperbooten an wie in Italien. Auf der Türkei-Griechenland-Route zahlen die Asylsuchenden im Schnitt 1250 US-Dollar (1120 Euro) für die kurze Überfahrt, für die meist Schlauchboote mit Außenbordmotor verwendet werden.

Das UNHCR schätzt, dass seit Jahresbeginn bereits 2 850 Menschen auf der gefährlichen Fahrt in überfüllten Booten ums Leben gekommen sind.

Die Zahl der Neuankömmlinge, die größtenteils nach Deutschland weiterreisen wollten, war zuletzt stark gestiegen. Im Juli kamen auf dem Seeweg 75 483 Asylbewerber. Im August kamen 129 843 Menschen an.

Über die verschiedenen Mittelmeer-Routen kommen mehrheitlich Asylbewerber an, die gute Chancen haben, als Flüchtling anerkannt zu werden.

Nach 500 Jahren: Ein Platz für Martin Luther in Rom

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Früher mussten sich die Lutheraner in Rom verstecken, heute stehen die Zeichen auf Ökumene. Ein halbes Jahrtausend nach der Reformation wird in der Stadt der Päpste ein Platz nach Martin Luther benannt.

Von Klaus Blume

Rom hatte Martin Luther einst kennen und hassen gelernt. «Gotteslästerliches Treiben» sah der junge Mönch, als er um die Jahreswende 1510/11 in der Ewigen Stadt weilte. «Lügen, Betrügen, Rauben, Stehlen, Prunken, Hurerei» beobachtete er dort, wo er die Stätte des Heils vermutet hatte. Als «babylonische Hure» brandmarkte der Reformator (1483-1546) später die Stadt der Päpste.

Wenige Jahre nach der Reise in diese Lasterhöhle leitete der Mann aus der sächsischen Provinz mit den Wittenberger Thesen gegen den Ablasshandel 1517 die Spaltung der abendländischen Kirche ein – und wurde in Rom zur Unperson. Doch 500 Jahre später stehen auch am Tiber die Zeichen auf Versöhnung. Am 16. September wird Bürgermeister Ignazio Marino in der Hauptstadt Italiens die «Piazza Martin Lutero», den «Martin-Luther-Platz» einweihen.

In einem Park auf dem Oppio-Hügel soll dann ein bisher unbenannter kleiner Platz den Namen Luthers mit dem erklärenden Zusatz «Deutscher Theologe der Reformation» tragen. Vor fünf Jahren habe die Arbeitsgemeinschaft der evangelischen Kirchen in Rom beim Stadtrat den Antrag gestellt, einen Platz oder eine Straße nach dem Reformator zu benennen, erzählt Jens-Martin Kruse, der Pfarrer der Evangelisch-Lutherischen Gemeinde Roms. Es habe «viel Einverständnis und Zustimmung» gegeben, bürokratische Hürden wurden «mit Gottvertrauen und Gelassenheit» überstanden.

Der Park liegt gleich neben dem Kolosseum, also mittendrin im alten Rom. Dort finden sich die Ruinen der nach Kaiser Trajan (98-117) benannten Thermen und das auf Nero (54-68) zurückgehende Domus Aurea. Auf dem künftigen Luther-Platz steht ein achteckiger Brunnen ohne Wasser. Kinder spielen darin, während Anwohner und Touristen auf den Steinbänken ringsum hocken. In dem leicht heruntergekommenen Oppio-Park sammeln sich aber auch viele Bootsflüchtlinge, die es aus Mali, Gambia oder Burkina Faso übers Mittelmeer nach Italien geschafft haben. Manche wohnen gar im Park und schlafen unter den Bäumen, immer auf der Hut vor der Polizei.

Den Standort des Luther-Platzes hat die Kommune ausgesucht, und Pfarrer Kruse ist eigentlich sehr zufrieden damit, auch wenn seine Kirche einen anderen Vorschlag hatte. «Wir Christen müssen da sein, wo Not und Elend dieser Welt sind», sagt er mit Blick auf die Flüchtlinge im Park.

Kruse erinnert an die 200-jährige Geschichte der Lutheraner in Rom: Als sie 1817 herkamen, konnten sie ihre Gottesdienste nur in der preußischen Gesandtschaft feiern. Denn bis zur Einigung Italiens 1870 gehörte ganz Rom zum Kirchenstaat. «Als wir herkamen waren wir unerwünscht, heute sind wir anerkannt und erwünscht. Das ist für uns eine Verpflichtung, für die da zu sein, die heute unerwünscht sind», sagt Kruse.

Längst haben die deutschen Protestanten ihr eigenes Gotteshaus in Rom. Kruse rechnet in nächster Zeit mit einem Besuch von Papst Franziskus I. in der Christuskirche – so wie schon dessen Vorgänger Benedikt XVI. und Johannes Paul II. da waren. «Es ist ein Zeichen der Ökumene, dass es heute auch in Rom möglich ist, sich an Luther als Zeugen des Evangeliums zu erinnern», sagte Kruse zur Platztaufe.

58 weitere Flüchtlinge im Mittelmeer umgekommen

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Bei der Flucht über das Mittelmeer haben allein seit Freitag 58 weitere Menschen ihr Leben verloren. Unter den Toten sei auch wieder ein Kleinkind, berichtete die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Dienstag in Genf. Das Baby sei in griechischen Küstengewässern umgekommen. Das Foto eines am 2. September nahe dem türkischen Bodrum ertrunkenen dreijährigen Flüchtlingsjungen aus Syrien hatte weltweit Erschütterung ausgelöst.

Die meisten der 58 Flüchtlinge ertranken laut IOM zwischen der Küste Libyens und Sizilien. Insgesamt habe sich die Zahl der im Mittelmeer auf dem Weg nach Europa zu Tode gekommenen Migranten damit bis zum 8. September auf 2760 erhöht – das seien über 500 Tote mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres.

Derweil nimmt die Zahl der Flüchtlinge auf der Balkanroute immer stärker zu. Allein am Montag hätten mehr als 7000 Migranten die griechisch-mazedonische Grenze überquert und damit so viele wie nie zuvor an einem Tag, teilte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) mit. Auf den griechischen Inseln hielten sich derzeit mehr als 30 000 Migranten auf. Hauptgrund für die wachsende Fluchtbewegung sei die Verschlechterung der Lage im Bürgerkriegsland Syrien, sagte UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming.

Möglicherweise erneut 20 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken

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Bei der Überfahrt über das Mittelmeer könnten Berichten von Überlebenden zufolge erneut etwa 20 Flüchtlinge ertrunken sein. Insgesamt 107 Migranten konnten vor der libyschen Küste von einem Schlauchboot gerettet werden, wie eine Sprecherin der italienischen Küstenwache am Montag sagte. Die Überlebenden berichteten von etwa 20 weiteren Menschen an Bord. Ein Schiff der Küstenwache begann nach der Rettungsaktion am Sonntag mit der Suche, jedoch zunächst ohne Erfolg.

Unterdessen konnten nach dem Kentern zweier Boote vor Libyen Ende August nach Angaben der Hilfsorganisation «Migrant Report» 183 Leichen geborgen werden. 197 Menschen hätten das Unglück überlebt, weitere 70 würden noch vermisst, meldete die maltesische Webseite am Montag. Die libysche Küstenwache hatte nach dem Unglück vor der Küste der Stadt Suwara im Nordwesten des Landes etwa 200 Tote gemeldet.

Die italienische Marine setzte am Montag auch die Bergung der Opfer des möglicherweise bislang schlimmsten Flüchtlingsunglücks im Mittelmeer im vergangenen April fort. 60 weitere Leichen seien nach Sizilien gebracht worden, teilte die Marine am Montag mit. Insgesamt sind damit bislang die Körper von 118 Opfern vom Unglücksort vor der libyschen Küste geborgen worden. Bei dem Schiffbruch im April könnten Schätzungen zufolge bis zu 800 Menschen ums Leben gekommen sein.