Libyen: Stellvertreterkrieg um das Mittelmeer

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Mit Fajis al-Sarradsch verteidigt Erdoğan auch seine Ansprüche auf Erdgasfunde

Gestern erteilte das türkische Parlament der türkischen Staatsführung mit dem Stimmen der islamistischen AKP und der nationalistischen MHP eine vorerst auf ein Jahr begrenzte Erlaubnis für ein militärisches Eingreifen in den libyschen Bürgerkrieg (vgl. Türkisches Parlament genehmigt Entsendung von Truppen nach Libyen). Nun kann der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan entscheiden, ob und in welchem Umfang er dem von Chalifa Haftar bedrängten Fajis al-Sarradsch militärisch beisteht.

Außer von Erdoğan werden Fajis al-Sarradsch und seine islamistengeprägte Allianz in Tripolis vor allem vom türkischen Regionalverbündeten Katar und von Italien unterstützt. Hinter Haftar stehen dagegen die Vereinigten Arabischen Emirate und Libyens bevölkerungsreicher Nachbar Ägypten (dessen Staatsführung in ihm den stabilsten Abwehrschild gegen die Moslembrüder und andere Islamisten sieht). Russland und Frankreich, die von Beobachtern häufig als inoffizielle Unterstützer des Warlords gewertet werden, bestreiten offiziell eine Präferenz und befürworten stattdessen eine „Verständigungslösung“ (vgl. Steckt Macron hinter Chalifa Haftars Marsch auf Tripolis?).

Putinbesuch am Mittwoch

In jedem Fall ist nicht ganz unwahrscheinlich, dass der russische Staatspräsident Wladimir Putin bei seinem für Mittwoch geplanten Besuch in der Türkei auch über Libyen sprechen wird. Offizieller Anlass für den Besuch ist die Eröffnung der Pipeline Turkish Stream, die nicht nur die Türkei, sondern auch EU-Länder mit russischem Erdgas versorgen soll (vgl. Ukraine: Angst vor der Überflüssigkeit). Die US-Staatsführung sieht solche russischen Gaslieferungen kritisch und warnt ihre NATO-Verbündeten vor einer Abhängigkeit.

Als Alternativen dazu bewirbt sie außer dem eigenen amerikanischen Flüssigerdgas Lieferungen aus Gasfeldern unter dem Mittelmeer, wo Israel diese Woche das auf rund 605 Milliarden Kubikmeter geschätzt Leviathan-Vorkommen angestochen hat. Das Gas draus wird vorerst vor allem nach Ägypten geliefert, soll aber später über eine Unterwasserpipeline auch nach Europa strömen (vgl. Israel, Zypern, Griechenland und Italien haben sich auf Eastmed-Gaspipeline geeinigt). Dazu unterzeichneten der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, der zyprische Präsident Nikos Anastasiades und der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu gestern ein Abkommen zu Bau einer „Eastmed“-Pipeline.

Zypern

In diese Pipeline könnte dann auch Erdgas aus der Meeresumgebung von Zypern eingespeist werden. Auf dieses Erdgas hat auch die Türkei Ansprüche geltend gemacht. Sie nennt für ihre Bohrungen zwei Anspruchsgrundlagen, die sie ihrer Meinung nach dazu berechtigen: Eine davon ist, dass die Regierung Zyperns seit 1974 nur mehr den Südteil der Insel kontrolliert, weil im Norden nach einer türkischen Militärintervention eine türkische Republik Nordzypern ausgerufen wurde (die jedoch nur von Ankara anerkannt wird).

Die zweite Säule der türkischen Ansprüche ist ein internationales Schiedsgerichtsurteil, dem zufolge die vor der Küste Neufundlands gelegenen Inseln Saint-Pierre und Miquelon Frankreich keinen Anspruch auf eine eigene 200 Seemeilen umfassende „Ausschließliche Wirtschaftszone“ zu Lasten der kanadischen geben. Ob diese Entscheidung als Präzedenzfall für alle Inseln taugt, ist jedoch fraglich:

Saint-Pierre und Miquelon sind mit einer Fläche von gemeinsam 242 Quadratkilometern vergleichsweise winzig und nur von etwa 6000 Menschen bewohnt. Außerdem sind sie kein unabhängiger Staat, sondern ein französisches Überseegebiet. Zypern dagegen ist 9251 Quadratkilometer groß, von gut 850.000 Menschen bewohnt, und gehört nicht zu Griechenland, sondern ist ein unabhängiger Inselstaat wie Großbritannien, Japan oder Indonesien (vgl. Europäische Investitionsbank soll wegen der Gasbohrungen vor Zypern Kredite an Ankara „prüfen“).

Ägypten

Um ihre Mittelmeergasansprüche zu untermauern schloss die türkische Staatsführung am 27. November ein Abkommen mit Fajis al-Sarradsch (vgl. Türkische Mittelmeerpläne: Libyen als „Trojanisches Pferd“), das sich außer gegen Zypern und Griechenland auch gegen Ägypten richtet – einen Gasfrageverbündeten der beiden vorgenannten Länder und wichtigen Unterstützer Haftars (vgl. Ägypten unterstützt Griechenland und Zypern gegen die Türkei).

Berücksichtigt man das, überraschte es nur wenig, dass die ägyptische Staatsführung die Entscheidung des türkischen Parlaments gestern „aufs Schärfste“ verurteilte und von einem Verstoß gegen das UN-Waffenembargo für Libyen sprach. Ägypten beansprucht mit dem auf 850 Milliarden Kubikmeter geschätzten Gasfeld Zhor das größte Vorkommen im Mittelmeer. Wird es einmal angezapft, könnte das Land schnell wieder vom Gasimporteur zum Gasexporteur werden und seine seit 2011 brachliegenden LNG-Exportterminals wieder in Betrieb nehmen.