Gesetz gegen Atheisten: Ägypten erklärt Nichtgläubige zur Gefahr fürs Land

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A protester opposed to Egypt's President Mohamed Mursi carrying a cross and a Koran chants anti-Mursi slogans in Tahrir Square in Cairo December 1, 2012. Anti-Mursi protesters continued their sit-in in Tahrir Square as tens of thousands of Islamists demonstrated in Cairo on Saturday in support of Mursi, who is racing through a constitution to try to defuse opposition fury over his newly expanded powers. REUTERS/Asmaa Waguih (EGYPT - Tags: POLITICS CIVIL UNREST RELIGION TPX IMAGES OF THE DAY)

Knapp 900 Nichtgläubige soll es in Ägypten geben. Die Regierung betrachtet sie als Gefahr für die ganze Gesellschaft. Mit einer Kampagne heizt Staatschef Sisi nun die Stimmung vor der Präsidentenwahl 2018 an.

Amr Hamroush hat Großes vor: Der Chef des Ausschusses für Religion im ägyptischen Parlament will künftig alle Landsleute bestrafen, die nicht an Gott glauben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur „Kriminalisierung des Atheismus“ arbeite er derzeit aus, hat Hamroush verkündet.

„Atheismus muss unter Strafe gestellt werden, weil Atheisten keinen Glauben haben und weil sie die abrahamitischen Religionen beleidigen“, sagt Hamroush. Mit seiner Vorlage reagiere er auf die angebliche Ausbreitung des Atheismus in der ägyptischen Gesellschaft. „Wenn jemand die Religion verlässt, an die er geglaubt hat, bedeutet das eine Verachtung aller Religionen“, argumentiert der Politiker.

Hamroushs Gesetzesinitiative erfolgt zeitgleich mit einer groß angelegten Polizeikampagne gegen Atheisten in Ägypten. In der vergangenen Woche verhafteten die Behörden den Administrator einer Facebook-Seite für Atheisten. Er wird angeklagt, weil er den Koran verzerrt dargestellt und beleidigt haben soll. Zudem nahmen sie den Social-Media-Aktivisten „Khoram“ fest. Die Justiz wirft dem Mann vor, er gehöre der verbotenen Muslimbruderschaft an. Er selbst bezeichnet sich aber als Atheist. Wie ein Ungläubiger gleichzeitig Mitglied einer islamistischen Organisation sein kann – diese Erklärung sind die Ermittler bislang schuldig geblieben.

Das Gesetz öffnet der Willkür Tür und Tor

Viele Parlamentsabgeordnete und Mitglieder der Azhar-Universität, der wichtigsten religiösen Institution Ägyptens, unterstützen sowohl diese Kampagne der Sicherheitskräfte als auch Hamroushs Gesetzesinitiative. „Die Ausbreitung des Atheismus ist Ausdruck von Dekadenz und fehlendem Glauben und bedroht die gesamte Gesellschaft“, sagt der Abgeordnete Mustafa Bakri. „Es ist notwendig, Gesetze zu erlassen, die Bürger davon abhalten, die natürlichen Instinkte des Menschen zu verletzen und jene zu bestrafen, die vom Atheismus verführt werden“, sagt auch Mohamed Zaki, Chef des Obersten Rats für islamische Missionierung an der Azhar-Universität.

Offizielle Angaben zur Zahl der Nichtgläubigen in Ägypten gibt es nicht. Aber die Azhar-Universität bezifferte die Zahl der Atheisten 2014 auf exakt 886 – bei insgesamt fast hundert Millionen Einwohnern. Wie sie auf diesen Wert kamen, erklärten die Verantwortlichen nicht.

Auch ist unklar, wie der ägyptische Staat herausfinden will, ob ein Bürger an Gott glaubt oder nicht. Reicht künftig schon ein laut geäußerter Zweifel an der göttlichen Allmacht? Sollen Muslime bestraft werden, die im Ramadan nicht fasten? Was passiert mit Christen, die den koptischen Papst kritisieren? Klar scheint nur, dass das geplante Gesetz der Willkür Tür und Tor öffnen würde.

Minderheiten ohne Lobby sind ein leichtes Ziel

Nach außen präsentiert sich Präsident Abdel Fattah el-Sisi als Förderer eines Dialogs zwischen den Religionen und als Unterstützer eines „moderaten Islams“. Doch er nutzt gleichzeitig jede Gelegenheit, um die Emotionen gläubiger Muslime und Christen anzuheizen.

Die Kampagne gegen Atheisten ist deshalb ebenso wie eine im November verkündete Initiative, Homosexualität offiziell unter Strafe zu stellen, vor dem Hintergrund der anstehenden Präsidentenwahlen im Frühjahr 2018 zu sehen. Das Regime fürchtet mangels glaubwürdiger Gegenkandidaten eine niedrige Wahlbeteiligung – das könnte im Ausland Zweifel an der Legitimation Sisis aufkommen lassen. Deshalb unternimmt man nun den Versuch, jede Stimme für Sisi als Stimme gegen Atheismus und Homosexualität darzustellen und die Menschen so an die Urnen zu bekommen.

Kleine Minderheiten ohne Lobby – Atheisten, Schwule, Lesben – sind für die Regierung ein leichtes Ziel. Indem das Regime sie als Gefahr für das Wohlergehen des Landes hinstellt, kann der Staat gleichzeitig von seinem Versagen in anderen Politikbereichen – etwa der Terrorbekämpfung oder der wirtschaftlichen Entwicklung ablenken. Bislang scheint der Plan aufzugehen, der Umgang mit den Ungläubigen wird in den Medien breit diskutiert.