Libyens „verwaltete Instabilität“

Libyen ist ein Transitland für Flüchtlinge. Der italienische Innenminister Marco Minniti setzt in der Flüchtlingskrise deshalb auf die politische Stabilisierung von Libyen und warnt vor der Rückkehr der Foreign Fighters.

Rom. 808 Menschen in einer Woche: So viele Flüchtlinge hat die „Aquarius“, das Rettungsschiff der beiden Nichtregierungsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzten ohne Grenzen, in der vergangenen Woche aus dem Mittelmeer vor der libyschen Küste gerettet. Etwas mehr als die Hälfte von ihnen, darunter 40 Prozent Frauen und 60 Minderjährige, gingen an diesem Montag in Catania auf Sizilien an Land. Sie waren am Freitag aus einem völlig überfüllten maroden Holzboot gerettet worden. Bis auf einen Ägypter, einen Äthiopier, einen Pakistaner, einen Südsudanesen und einen Flüchtling aus Bangladesch kamen alle aus Eritrea.

„Libyen ist ein Transitland für Flüchtlinge, ein Libyer war noch nie unter denen, die in Italien angekommen sind“, sagte am Montag in Rom der italienische Innenminister Marco Minniti. Seit Juni sei die Zahl der Flüchtlinge zwar drastisch zurückgegangen, aber seit kurzem würden sie wieder wachsen. Nicht nur aus Libyen, auch aus Tunesien und Ägypten kämen Flüchtlinge. Immerhin ginge die Zahl der Menschen zurück, die aus Niger über die Südgrenze Libyens kämen: „Wir konnten einen Flaschenhals vermeiden“, so Minniti.

„Wir haben die Aufnahme nie gestoppt und unsere Häfen sind und bleiben offen“, sagte der Innenminister bei einer Konferenz der Zeitschrift Reset zum Thema Staatsbildung in Libyen. Das war seine Antwort auf Kritik durch die Nichtregierungsorganisationen an der EU-Politik. Denn seit vor der Küste Libyens in den Hoheitsgewässern die mit EU-Mitteln ausgestattete und ausgebildete libysche Küstenwache zuständig ist, häufen sich die Berichte von Menschenrechtsverletzungen. Vergangene Woche wurden dort Dutzende Tote aus dem Meer geborgen.

Die aufgegriffenen Flüchtlinge werden zurückgebracht in die Lager in Libyen, in denen sie wie zuvor, laut mehrere Medienberichte vom Wochenende, wie Sklaven behandelt wurden. Nach libyschen Angaben befinden sich in den Lagern derzeit 19.900 Menschen. Im September waren es lediglich 7000. Die Vereinten Nationen kritisieren die Situation in den Lagern scharf. Nachrichten und Details kommen von den Geretteten. Den Helfern sagten mehrere Frauen auf der „Aquarius“, sie seien in Libyen mehrfach vergewaltigt worden, und selbst Kinder wiesen Folterspuren an den Armen auf, wie Fotos von den Geflüchteten auf der „Aquarius“ beweisen. Es ist sogar noch schlimmer: Ein CNN-Video von einer angeblichen Sklavenauktion löste Entsetzen und Empörung, auch in Deutschland aus.

In der Vergangenheit hatte es bereits viele Informationen über die unmenschlichen Zustände gegeben, denen Flüchtlinge in Libyen ausgesetzt sind. Die UN-Organisation für Migration (IOM) hatte schon im April über die Versteigerung von Migranten berichtet. Selbst wenn Flüchtlinge in Libyen nicht versklavt werden, landen sie in Lagern, in denen dem Auswärtigen Amt zufolge die „allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen“ geschehen – von KZ-ähnlichen Verhältnissen schrieben deutsche Diplomaten in einem internen Bericht. Und das ist nur ein Bruchteil der Geschichten. Trotzdem hat erst der CNN-Bericht aus der vergangenen Woche eine Reihe von politischen Reaktionen hervorgerufen.

Die Regierung von Ruanda reagierte auf die Berichte und will bis zu 30.000 afrikanische Migranten aus Libyen aufnehmen. Ruanda könne nicht schweigen, „wenn Menschen misshandelt oder wie Vieh verkauft werden“, sagte die Außenministerin des ostafrikanischen Landes, Louise Mushikiwabo. „Unsere Tore sind weit offen.“

Für Italien ist Libyen kein italienisches, sondern ein europäisches Problem, das gemeinsam angegangen werden muss – ein Mantra, das Italien schon seit Beginn der Flüchtlingskrise über das Mittelmeer wiederholt. Die Prioritäten sieht Innenminister Minniti so: „Die Flüchtlingsströme zu lenken und die illegale Einwanderung zu blockieren, bleibt unser wichtigstes Ziel. Dann müssen wir humanitäre Korridore schaffen, eng mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten, auf die Einhaltung der Menschenrechte schauen und die Zustände in den Lagern in Libyen verbessern.“ Das Außenministerium in Rom habe gerade eine Ausschreibung für NGOs veröffentlicht, um vor Ort in den Auffanglagern in Libyen zu arbeiten.

Die politischen Verhältnisse in Libyen machen Abkommen und Hilfen schwierig. Die Regierung der nationalen Einheit, geleitet von Premier Fayez al Sarradsch in Tripolis, wird international anerkannt, hat aber Konkurrenz im Osten des Landes, wo General Khalif Hafftar in Tobruk herrscht. „Politische Stabilität und eine Beherrschung der Flüchtlingsströme gehören zusammen“, sagt Innenminister Minniti. So würde die Bekämpfung des Menschenhandels den Verbrechern ihre ökonomische Grundlage entziehen. 2018 sollen Wahlen stattfinden, die ein erster Schritt zur Überwindung der aktuellen „verwalteten Instabilität“, so Minniti, sein können.

Und ein politisch stabiles Libyen sei auch unter dem Sicherheitsaspekt für Europa wichtig, sagte der Innenminister. Seit der Befreiung der syrischen Stadt Rakka von den IS-Truppen seien die so genannten „Foreign Fighters“ auf dem Rückweg in ihre Länder. Keiner wisse genau, wie viele es seien, aber man gehe von 25.000 bis 30.000 IS-Kämpfern aus, die den Weg über Libyen nach Europa nehmen, oder Libyen als Rückzugsposten wählen könnten.

Die EU-Außenbeauftragte sprach angesichts der jüngsten Entwicklungen davon, dass solche Berichte immer auch „ein Möglichkeitsfenster“ seien, um politisch etwas zu verändern. Eine erste Gelegenheit dafür könnte sich auf dem EU-Afrika-Gipfel bieten, der in dieser Woche in der Elfenbeinküste stattfindet. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Mittwoch nach Abidjan.



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