Ermittler: NGOs im Mittelmeer könnten von Schleppern finanziert sein

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Ein italienischer Staatsanwalt hat seine Vorwürfe gegen Hilfsorganisationen im Mittelmeer verschärft. «Meiner Auffassung nach könnten einige NGOs von Schleppern finanziert sein», sagte Carmelo Zuccaro am Donnerstag dem Fernsehsender Rai 3, nachdem er Nichtregierungsorganisationen – auch aus Deutschland – bereits eine Zusammenarbeit mit libyschen Schleppern bei der Rettung von Migranten im Mittelmeer vorgeworfen hatte. «Die Angelegenheit könnte sogar noch beunruhigender sein», sagte er. Einige NGOs könnten seiner Ansicht nach das Ziel verfolgen, «die italienische Wirtschaft zu destabilisieren um daraus Vorteile zu erzielen».

Italiens Justizminister Andrea Orlando warnte vor einer Vorverurteilung. Er hoffe, dass sich die Staatsanwaltschaft auf Grundlage von Ermittlungsergebnissen äußere, sagte Orlando Repubblica TV. Es sei nicht fair, die Geschichte der NGOs entlang einer möglichen Verwicklung mit Schleppern zu rekonstruieren.

Die Hinweise der Staatsanwaltschaft dürften nicht unterschätzt, aber auch nicht verallgemeinert werden, mahnte Italiens Innenminister Marco Minniti während einer Fragestunde vor dem Parlament. Er forderte, sich in der Debatte an Tatsachen zu halten und warnte vor vorschnellen Urteilen.

Der Staatsanwalt der sizilianischen Stadt Catania hat Ermittlungen zu den mutmaßlichen Verbindungen zwischen Helfern und Schleppern eingeleitet. Es gebe Beweise für direkte Kontakte zwischen einigen NGOs und Schleppern. Dies gelte aber nicht für die größeren Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen oder Save the Children. Innenminister Minniti betonte, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen seien.

Save the Children forderte am Donnerstag ein Ende der pauschalen Vorwürfe. Würden die Hilfsorganisationen weiter unter Generalverdacht gestellt, nähre das ein «Klima des Misstrauens auf Kosten der Kinder, Frauen und Männer auf der Flucht», hieß es in einer Mitteilung. Michael Buschheuer, Gründer der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye, forderte den Staatsanwalt in einer Mitteilung auf, «Fakten auf den Tisch zu legen anstatt unbewiesene Gerüchte zu verbreiten».

Derzeit befinden sich mindestens zehn NGOs im Mittelmeer vor Libyen, darunter Jugend Rettet, Sea Watch, Sea-Eye, LifeBoat, SOS Méditerranée und Mission Lifeline aus Deutschland.