Euro-Finanzminister sprechen über Griechenland und Zypern

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Ohne eine Rentenreform gibt es keine weiteren Hilfsmilliarden für Griechenland – darauf bestehen die Euro-Finanzminister. Die eskalierte Flüchtlingskrise ist für sie kein Argument.

Um Griechenland geht es am Montag in Brüssel nicht nur beim EU-Flüchtlingsgipfel. Ein paar Straßen weiter kommen die Finanzminister der Euroländer zusammen. Auf ihrer Agenda steht das Rettungsprogramm für den hoch verschuldeten Staat.

Im Gegenzug für Hilfen von bis zu 86 Milliarden Euro muss Athen Reformen liefern. Bei diesem Punkt bleiben die Euro-Ressortchefs hart. An den Plänen für die umstrittene Rentenreform halten sie deshalb fest. Die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen lassen die Chef-Kassenhüter nicht als Argument für einen Aufschub gelten.

Diese Mehrkosten sollen nicht aus dem Euro-Rettungsschirm ESM finanziert werden, sondern aus dem EU-Budget. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission soll vor allem für Griechenland eine Nothilfe von bis zu 700 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Damit bleibt eine griechische Rentenreform Voraussetzung dafür, dass dringend benötigte Hilfsmilliarden nach Athen fließen. Gegen die Renten-Pläne gab es in Griechenland heftige Proteste. Entscheidungen der Euro-Minister stehen nicht an, da die Geldgeber das Rettungsprogramm zur Zeit noch überprüfen.

Die Ressortchefs werden zudem über Zypern sprechen. Das milliardenschwere Hilfsprogramm für Nikosia läuft Ende des Monats aus – und zwar ohne dass die letzte Rate von 275 Millionen Euro ausgezahlt wird. Grund dafür ist, dass Zypern nicht alle Bedingungen erfüllt hat. Ausgeblieben ist die Privatisierung der staatlichen Telekomgesellschaft. Unter dem Strich sind die Europartner mit Zypern aber mehr als zufrieden. «Das Programm ist sehr gut gelaufen», bilanzierte ein EU-Diplomat. «Die Zyprer haben das sehr gut in die Tat umgesetzt.»