Türkische Regierung übernimmt Kontrolle über größte kritische Zeitung

Die größte Oppositionszeitung der Türkei ist unter die Kontrolle des Staates gebracht worden. Damit gibt es nur noch wenige kritische Medien. Regierungschef Davutoglu bestreitet politische Motive.

Istanbul (dpa) – Kurz vor dem EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingskrise ist die größte Oppositionszeitung des Landes auf Regierungslinie gebracht worden. Die Zeitung «Zaman» erschien am Sonntag mit einem Foto von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auf der Titelseite. Die Website war in ihrer bisherigen Form nicht mehr abrufbar. Stattdessen war zu lesen, bald werde es «noch qualitativere und objektivere» Berichterstattung geben. Am Freitagabend hatten Polizisten das Redaktionsgebäude von «Zaman» in Istanbul gestürmt. Sie gingen dabei mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vor, die sich vor dem Haus versammelt hatten.

Die Zeitung war zuvor von Richtern mit Sondervollmachten unter Aufsicht einer staatlichen Treuhandverwaltung gestellt worden. Eine offizielle Begründung gab es nicht. Die Entscheidung der Sonderrichter kann nach Angaben des regierungskritischen Anwalts Ayhan Erdogan zwar einem ordentlichen Gericht zur Prüfung vorgelegt werden, der Ausgang eines solchen Verfahrens sei jedoch ungewiss.

In der Türkei und auch international wurde die Maßnahme als Einschränkung der Pressefreiheit kritisiert. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der Sprecher des US-Außenministeriums John Kirby zeigten sich besorgt. «In einer Demokratie sollten kritische Meinungen nicht zum Schweigen gebracht werden, sondern sie sollten bestärkt werden», sagte Kirby am Freitag in Washington.

Amnesty International sieht einen schweren Schlag gegen die Pressefreiheit. «Indem sie um sich schlägt und danach strebt, die kritischen Stimmen im Zaum zu halten, walzt die Regierung von Präsident Erdogan Menschenrechte nieder», sagte der Türkei-Experte der Organisation, Andrew Gardner, am Freitag in London. Auch der Deutsche Journalisten-Verband kritisierte die Entscheidung. «Damit werden die letzten Reste der Pressefreiheit in der Türkei ausgehebelt», sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.

Regierungschef Ahmet Davutoglu wies die Kritik zurück. «Das sind absolut juristische und keine politischen Vorgänge», sagte er am Samstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu bei einem Besuch im Iran.

«Zaman» steht der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen nahe, der im US-Exil lebt. Gülen war einst Verbündeter des islamisch-konservativen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, hat sich mit ihm aber überworfen. Gülens «Hizmet»-Bewegung wurde in der Türkei zur Terrororganisation erklärt. Gülen wird vorgeworfen, in der Türkei «parallele Strukturen» – also einen Staat im Staate – gegründet zu haben mit dem Ziel, Erdogan zu entmachten.

Regierung und Justiz sind in den vergangenen Monaten gegen mehrere kritische Medien vorgegangen, von denen nicht alle der Gülen-Bewegung nahestehen. Die Gülen-nahe Zeitung «Bugün» wurde im vergangenen Jahr unter Treuhandverwaltung gestellt und auf Regierungskurs gebracht.

Der Chefredakteur der unabhängigen Zeitung «Cumhuriyet», Can Dündar, und der Hauptstadtbüroleiter Erdem Gül waren im November verhaftet worden. Ihnen wird unter anderem Spionage und Geheimnisverrat vorgeworfen. Hintergrund ist ein Artikel der beiden über angebliche Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten in Syrien. Zwar ordnete das Verfassungsgericht vergangene Woche die Freilassung der beiden an, ihnen droht aber weiterhin lebenslange Haft. Erdogan hatte den Gerichtsbeschluss mit den Worten kommentiert: «Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht, ich respektiere sie auch nicht.»



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