Smarter Liberaler mit Schlüsselrolle in Spaniens Politik

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Von Hubert Kahl, dpa

Zwei junge Parteien haben Spaniens politische Landschaft verändert. Während die Linkspartei Podemos (Wir können) in der Wählergunst etwas zurückgefallen ist, sind die liberalen Ciudadanos (Bürger) weiter im Aufwind. Ihr Parteichef ist der beliebteste Politiker des Landes.

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Albert Rivera hat nie einer Regierung angehört, seine Partei ist im spanischen Parlament bislang gar nicht vertreten. Dennoch werden der 36-jährige Parteichef und seine Ciudadanos (Bürger) nach den Parlamentswahlen am 20. Dezember eine Schlüsselrolle in Spaniens Politik spielen. Nach Umfragen kann die noch junge, liberale Partei auf etwa 20 Prozent der Stimmen hoffen. Damit könnte sie als «Königsmacher» möglicherweise darüber entscheiden, ob künftig die Konservativen von Ministerpräsident Mariano Rajoy oder die Sozialisten von Oppositionsführer Pedro Sánchez das Land regieren.

Vor gut einem Jahr war Rivera in Spanien noch kaum bekannt, heute ist der smarte Jurist aus Barcelona der beliebteste Politiker. Ein Mitarbeiter des 36-Jährigen berichtete: «Wenn man mit ihm in ein Café geht, verschlingen die Frauen ihn mit ihren Blicken.»

Der wortgewandte Katalane hat geschafft, was seit Jahrzehnten in Spanien keinem Politiker und keiner Partei gelungen war: Er eroberte mit den C’s, wie seine Partei sich abkürzt, einen Platz in der politischen Mitte zwischen der konservativen Volkspartei (PP) und den Sozialisten (PSOE). Die Liberalen liefen in der Wählergunst sogar der neuen Linkspartei Podemos (Wir können) den Rang ab, die vor einem Jahr einen fulminanten Aufstieg erlebte, dann aber ein wenig an Schwung verlor.

Die beiden neuen Parteien haben der politischen Landschaft in Spanien ein neues Gesicht verliehen. «Das Zweiparteiensystem ist vorbei», verkündete Rivera. Er selbst betrachtet sich als sozialliberal und nennt den früheren US-Präsidenten Bill Clinton, den britischen Ex-Premier Tony Blair oder den italienischen Regierungschef Matteo Renzi als seine politischen Vorbilder. Seine Partei wird in der Bevölkerung jedoch eher dem Lager der rechten Mitte zugeordnet.

Rivera ist darauf bedacht, seine Partei auf gleicher Distanz zur PP und zur PSOE zu halten. «Wir werden weder Rajoy noch Sánchez zum Regierungschef wählen», kündigte er an. In Andalusien verhalfen die C’s der Sozialistin Susana Díaz zu einer Mehrheit im Regionalparlament, in der Region Madrid der Konservativen Cristina Cifuentes.

Die Liberalen verdanken ihren rasanten Aufstieg nicht nur dem Charme ihres Parteichefs, sondern auch den Fehlern der etablierten Parteien. Sie profitieren davon, dass konservative Wähler das Vertrauen in die PP verloren haben, nachdem diese von einer Serie von Korruptionsskandalen erschüttert worden war. Auf der Gegenseite erholten sich die Sozialisten bis heute nicht von ihrem Debakel bei der Wahl im November 2011 und konnten daher aus der Krise der Rajoy-Partei keinen Nutzen ziehen.

Die Ciudadanos schleppen als junge Partei keine Altlasten aus der Vergangenheit mit sich herum. Wenn sie den Kampf gegen die Korruption zu ihrem Hauptanliegen erklären, glauben die Wähler ihnen eher als den etablierten Parteien.

Hervorgegangen waren die C’S 2006 aus einer Initiative von Intellektuellen in Katalonien, die sich gegen die separatistischen Tendenzen in der Region zur Wehr setzten. Der damals erst 26 Jahre alte Rivera, der in seiner Jugend als Schwimmer und Wasserballer aktiv war, wurde auf einem chaotisch verlaufenen Gründungskongress eher zufällig zum Parteichef gewählt. Mit seinem rhetorischen Geschick verstand er es, sich auf dem Posten zu behaupten: Als Student hatte Rivera mit seinem Team die spanische Meisterschaft in einem Debattierwettbewerb der Universitäten gewonnen.